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Bundesregierung: Cop Map geht in Ordnung

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema Cop Map gestellt. Die Cop Map ist ein Projekt des „Peng! Kollektivs“ in Zusammenarbeit mit „Polizeiklasse München“, mit dem sie rassistische Polizeikontrollen, Polizeigewalt und eine schärfere Polizeigesetzgebung kritisieren. Hierzu

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Markus Reuter
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– Alle Rechte vorbehalten: Screenshot: cop-map.de

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema Cop Map gestellt. Die Cop Map ist ein Projekt des „Peng! Kollektivs“ in Zusammenarbeit mit „Polizeiklasse München“, mit dem sie rassistische Polizeikontrollen, Polizeigewalt und eine schärfere Polizeigesetzgebung kritisieren. Hierzu legten die Aktionskünstler eine interaktive Karte an, in der die Nutzer Polizeiaktivitäten und ‑einsätze eintragen können.

Die Kritik von Polizeigewerkschaften und konservativen Sicherheitspolitikern („Hassportal“) war groß, das Thema wurde sogar auf die Agenda der Innenministerkonferenz gehievt. Doch jetzt sagt die Bundesregierung nüchtern:

Nach Einschätzung der Bundesregierung handelt es sich bei den Inhalten der Internetseite „Cop Map“ um eine zulässige Ausübung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung.

Die Bundesregierung bewertet die Webseite so, dass eine „flächendeckende und fortlaufend aktualisierte Darstellung des polizeilichen Einsatzgeschehens“ nicht gegeben sei. Die Seite in ihrer jetzigen Form gebe keine Rückschlüsse auf Stärke und Identität der eingesetzten Polizeikräfte zu. Deswegen sei eine personenbezogene Gefährdung auszuschließen.

Über die Autor:innen

  • Markus Reuter
    Markus Reuter

    Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky.

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7 Kommentare zu „Bundesregierung: Cop Map geht in Ordnung“

  1. Bullyjäger

    ,

    „Die Seite in ihrer jetzigen Form gebe keine Rückschlüsse auf Stärke und Identität der eingesetzten Polizeikräfte zu.“

    Keine Sorge, ist in Arbeit!
    ;p

    1. Till Eulenspiegel

      ,

      …“denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.“
      Obwohl Heinrich Heine 1844 mit seinen Nachtgedanken keine direkte Analyse der politischen Situation in Deutschland betreiben wollte sondern, damals im Exil lebend, seine Zeilen eher auf seine noch in Deutschland lebende Mutter die er sehr vermisste bezogen waren, würde ich diesen Satz genau an dieser Stelle in einem anderen Kontext rezitieren.
      „Cop Map“. Wie krank ist das denn?
      Die meisten Menschen in unserem Land hatten mit polizeilicher Gewalt (…die es durchaus in Einzelfällen auch geben mag) noch nicht zu tun. Das hängt sicherlich auch damit zusammen, dass sie sich eben nicht unbedingt an Straßenschlachten mit vermummten Hooligans, linksextremistischen Krawall Orgien, rechtsradikalen Übergriffen, Straßenkriminalität, Einbrüchen, Drogenhandel auf offener Straße, Clan Kriminalität usw. usw. beteiligen.
      Wie also kommt man auf solch eine absurde, nein, geradezu bescheuerte Idee, die in unserem Rechtsstaat offensichtlich leider auch noch geduldet und toleriert wird, eine Plattform zu „basteln“, die, bei aller Rechtstaatlichkeit, auch noch aufzeigen soll, wo sich die Ordnungshüter dieses Landes gerade aufhalten um für die mindesten 99% friedliebenden Bürger ihren Dienst zu verrichten?
      Kriminellen, radikalen Banden auch noch einen „Atlas“ in die Hand zu drücken, damit sie noch ungestörter ihrer „Arbeit“ nachgehen können? Wo soll das bloß noch hinführen in diesem Land?
      Hier werden die Grenzen eines freien Rechtsstaate deutlich überschritten.
      Die meisten Menschen in diesem Land, Menschen die jeden Tag hart arbeiten gehen und im Idealfall sich, ihre Partner und ihre Kinder in Sicherheit wiegen möchten wünschen sich eine deutlich bessere, häufigere und flächendeckendere Präsenz unserer Ordnungskräfte.
      Herzlichen Glückwunsch. Mit dieser Plattform wird genau dieser Wunsch ausgehebelt.
      Hier ist ein Gegensteuern dringend angezeigt!!

      1. Tobias Claren

        ,

        Menschen die von „harter Arbeit“ reden, gehören meist eher der Unterschicht an.
        Genau so wenn jemand von Sicherheit für Partner und Kinder redet.
        Auch beliebt, erwähnen dass man eine Frau und Kinder versorgt.
        Meist Männer die mangels Qualifikationen ihre „harte Arbeit“ und Versorgung der Familie als Leistung betonen.
        Genau so wie hier von „dulden“ oder „tolerieren“ zu schreiben.
        AFD-Wähler?

        In den USA hat ein Mann 400.000 Dollar bekommen weil er von Polizisten geschlagen wurde.
        Keine bleibenden Schäden etc.. Hier hat der Fliesenleger Josef Hoss nachdem er von seinem Nachbarn einem pensionierten Polizist geswattet wurde (behauptete der habe Handgranaten) nach mehreren Instanzen 20.000 Euro bekommen. Und der ist von den gewaltgeilen Kampfhunden zum arbeitslosen Krüppel gemacht worden.

        Der Typ in den USA hat dann auch „Copwatch“ gegründet.
        Das bedeutet dass Bürger mit Bodycams etc. auf die Straße gehen und gezielt Polizisten überwachen.
        An öffentlichen Plätzen, auf Demonstrationen, Bürgerfesten etc..
        So etwas brauchen wir auch hier in Deutschland. Jeder wie er es will.
        In den USA laufen die auch gerne mal mit fettem Videoüberwachungs-Schild auf der Brust rum, aber hier kann sich auch jeder mit versteckten Kameras tarnen.
        Ich glaube in Österreich wurde schon eine Copwatch gegründet.

      2. Tobias Claren

        ,

        Eins habe Ich noch vergessen, Ich werde evtl. irgendwann eine Webseite online stellen, auf der Bürger Polizisten eintragen und bewerten können. Evtl. in Kombination für Richter und Staatsanwälte. Auch für Jobcenter-Bedienstete wäre interessant. Nein, war da nie „Kunde“ (nie ALG1, nie ALG2), der Vorwurf kommt gerne.
        Wenn mir jemand ein schönes Script ähnlich dem damals von Rottennneighbor nennen kann, oder schreiben will, her damit.
        Die Person riskiert auch rechtlich nichts, wenn sie es schreibt. Einfach ganz allgemein halten (kann man ja auch zum eintragen von Badeseen, Modellbau-Geschäften etc. nutzen), Backend zur Personalisierung, Installationsroutine, fertig. Dann auf Southforge etc. hochladen, und wenn Ich es für so eine Webseite einsetze gibt es keine nachweisbare „Mittäterschaft“.
        Das nennt man im Geheimdienst „Plausible Abstreitbarkeit“.

        Siehe meinen Facebook-Eintrag auf der Seite vom AG Fulda. Und Ich glaube auch AG Dorsten.
        Eine extra Webseite für so etwas wäre natürlich viel besser.

        Fakt ist dann auch, der Staat kann NICHTS gegen die Webseite unternehmen.
        Meine Domains sind alle bei einem Unternehmen auf den Bahamas registriert.
        Nicht weil es eine ferne Insel ist, die Preise waren/sind einfach normal, und WhoIs-Schutz ist kostenlos enthalten. Außerdem ist die Deutsche Oberfläche einfach gehalten.

        Und dass der Webhoster in der Ukraine ist, liegt auch nicht am „wilden Osten“ etc., der ist einfach am billigsten, und bietet mir dennoch die Möglichkeit auf dem Webspace für $10/Halbjahr (auch ein Jahr für $19) bis zu 10 Domains aufzuschalten. Wenn aus irgendeinem Grund der Webhoster Stress macht, kann Ich mir einen neuen suchen und die Domains auf den neuen umschalten. Der Webhoster kann mich nicht mit der Domain erpressen.

        Naja, wenn Ich kein schönes Script ala Rottenneighbor finde oder bekomme, nehme Ich evtl. einfach ein Wiki-Script. Da kann jeder eine Person eintragen, andere den Eintrag verbessern etc..
        Schön wäre noch, gäbe es ein Wiki mit Bewertungsfunktion, und statt einer „Diskussion“ auf einer Seite (wie im primitiven Wikipedia-Script), gibt es pro Eintrag ein Forum. Da kann jeder eigene Stränge eröffnen.
        Fotos, Adressen etc., das wäre alles erlaubt.

    2. Tobias Claren

      ,

      Habe deswegen auch mal dort angefragt.
      Es war wohl wirklich angedacht auch eine Software programmieren zu lassen die in Echtzeit Polizeiautos, Uniformen etc. erkennen kann, und den Standort Live aktualisiert.
      Denn genau das hatte Ich denen vorgeschlagen.
      Es bräuchte nur ein paar freiwillige programmierkundige, und das kostet die nichts.
      Ja, es gäbe anscheinand Open-Source-Software die man als Basis nehmen könnte.
      Man richtet als Bürger dann Kameras auf die Straße, und installiert die Software, und fertig.
      Idealerweise inkl. Kennzeichen der Polizeiautos. Dann sieht man immer die Position.
      Wenn es möglich ist, auch mit Gesichtserkennung der Polizisten, um deren Bewegungen anzeigen zu können. Man muss die Polizisten ja dazu nicht in einer Datenbank haben, es reicht ja dass sie mit erstmaligem Auftreten anonym erfasst werden.

      Eine weitere Aktion zu der mal aufgerufen wurde, aber nie ernsthaft umgesetzt, „Lichtbildkartei potentieller Straftäter im Amt“.
      Also Bürger die vor Wachen jeden Polizisten heimlich fotografieren.
      Dann alle Fotos einer Dienststelle zusammen mit Name der Dienststelle online stellen.
      Mit Fotomanegementsoftware wie Picasa (die Letzte Version suchen) kann man dann z.B. ein Foto von einer Demo mit allen Paketen abgleichen, bis eine Übereinstimmung gefunden ist.
      Dann kennt man die Dienststelle. Und damit viel leichter auch dessen Namen.
      Kann die Person auch zwecks Identitätsfeststellung nach Hause verfolgen.
      Theoretisch alles legal. Denn ob ein Detektiv einen Schwarzarbeiter oder ein Bürger einen Polizist observiert, macht rechtlich keinen Unterschied.

  2. JLloyd

    ,

    „Die Bundesregierung bewertet die Webseite so, dass eine „flächendeckende und fortlaufend aktualisierte Darstellung des polizeilichen Einsatzgeschehens“ nicht gegeben sei.“ Genau diese flächendeckende und fortlaufend aktualisierte Darstellung des polizeilichen Einsatzgeschehens (gerne um max. 1h retardiert) wünsche ich als Bürger jedoch, denn es sind meine Steuergelder, die ggf. z.B. dadurch verschwendet werden, dass Einsatzkräfte im Nobelviertel sichern anstatt an aktuellen Kriminalitätsschwerpunkten herumzulaufen oder zu fahren. Die Identität der eingesetzten Kräfte interessiert mich nicht, eher deren Fähigkeiten, d.h. ob es sich um eine robuste Streife handelt oder nur um einen herumstreunenden Kontaktbereichsbeamten.

    1. Tobias Claren

      ,

      Es war laut Peng! angeblich geplant per Video-Objekterkennung Polizeiwagen, Polizisten etc. automatisch zu erkennen.
      Dass man es aus „Kostengründen“ nicht gemacht hat, ist keine gute Begründung.
      Die hätten ja darum bitten können dass Sympathisanten ihnen etwas programmieren.
      Ich habe auch gegooglet, es scheint Open-Source Software zu geben, die man evtl. verwenden könnte.
      Und Ich erinnere mich, denen das auch kommentiert zu haben. Mit Links zu der Software.

      Hier mein Kommentar:
      „Ich bin dafür eine Software zu verteilen die es ermöglicht Kameras auf die Straße, einen Platz etc. zu richten, und immer wenn Polizei ins Bild kommt, teilt die Software dies dem Server mit.
      Das wäre dann Echtzeit.
      Und nicht zu vergessen Meldung von evtl. problematischen Aktivitäten inkl. Video, Audio, Foto, auch Live. Denn Live übertragen (YouTube, Facebook etc.) kann die Polizei vor Ort es nicht beschlagnahmen (was IMMER illegal wäre).“

      Antwort von Peng!:
      „Ja genau hatten wir geplant war aber im Rahmen unserem beschränkten Budget und Kapazitäten erstmal nicht möglich. Sind aber offen für Verbesserungen / Weiterentwicklungen!“

Dieser Artikel ist älter als 7 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.